Textilindustrie kritisiert Landeswassergesetz

Textilindustrie kritisiert Landeswassergesetz

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Die westfälische Textilindustrie hat Änderungen am Entwurf des sogenannten Landeswassergesetzes gefordert. „Wir befürchten mehr Bürokratie und mehr Kosten für die Unternehmen“, sagte der Präsident des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (Münster), Dr. Wilfried Holtgrave. Sollte das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung beschlossen werden, geht der Verband von längeren, komplizierteren und teureren Genehmigungsverfahren aus. Zudem gehe die Landesregierung mit ihren Vorschlägen über die Bundesvorschriften und die Regelungen in anderen Bundesländern hinaus. NRW-Unternehmen würden so benachteiligt.

 „Bislang haben die ortskundigen Experten der Bezirksregierungen über Anträge auf Einleitungen und Entnahmen entschieden. Zukünftig sollen sie externe Gutachter hinzuziehen, die von den Unternehmen bezahlt werden müssen“, sagte Holtgrave. Auch die Tatsache, dass Kontrollen zukünftig ohne konkreten Anlass und ohne Anmeldung durchgeführt werden könne, stelle insbesondere aus Sicht kleinerer und mittelständischer Unternehmen ein Problem dar. „Wenn der im Unternehmen zuständige Ansprechpartner nicht da ist, gibt eine Kontrolle wenig Sinn“, sagte Holtgrave. Kritisiert wird auch, dass Kommunen zukünftig ein Vorkaufsrecht bei an Oberflächengewässern gelegenen Grundstücken haben sollen. „Da wird das Grundrecht auf Eigentum verletzt, obwohl jeder weiß, dass die Kommunen gar kein Geld für solche Grundstückskäufe haben“, erklärte der Verbandspräsident. Die Behinderung von neuen Investitionen befürchtet der Verband durch die neue Vorgabe, zukünftig Sicherungsleistungen hinterlegen zu müssen. „Da wird ohne Not eine Vorschrift für Abfallbetriebe auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Investitionen werden dadurch verteuert und im schlimmsten Fall sogar verhindert“, sagte Holtgrave.

Wenig Verständnis hat der Verbandspräsident dafür, dass die Landesregierung der Wirtschaft eine frühzeitige Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren verweigert hat. Vor drei Jahren habe die Landesregierung eigens zur frühzeitigen Beratung von Gesetzesvorhaben, die mittelständische Unternehmen betreffen, eine Clearingstelle eingerichtet.  „Ausgerechnet bei diesem Gesetzentwurf, der immerhin mehr als 500 Seiten umfasst und die für die Wirtschaft problematischen Punkte zum Teil gut versteckt sind, lässt man die Clearingstelle Mittelstand außen vor“, kritisierte Holtgrave.

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