BTE • Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster mehr!

BTE • Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster mehr!

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  • Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster mehr!

Aktuelles BGH-Urteil

In einem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) hat Deutschlands höchstes Gericht in Zivilsachen die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Ware erst einmal faktisch abgeschafft. In dem Prozess, der sich mit der Preisauszeichnung für Hörgeräte beschäftigte, hat der Bundesgerichtshof nicht – wie die Vorinstanzen – auf Besonderheiten der Preisbildung bei Hörgeräten abgestellt, sondern ganz grundsätzlich unter Berücksichtigung und Anwendung aktueller europäischer Gesetzgebung festgestellt: Die Vorschrift der Preisangabenverordnung regelt, wie eine Preisangabe auszusehen hat (vor allem: inkl. Mehrwertsteuer), aber nicht, dass sie überhaupt erfolgen muss.

Das bedeutet: Die manchen Unternehmen nur zu gut bekannten staatlichen Bußgelder wegen unbeabsichtigt fehlender Preisschildchen im Schaufenster oder sogar Abmahngebühren entfallen damit – zumindest bis auf weiteres. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass eine Koalition aus Politikern und Verbraucherschützern dieses Urteil zum Anlass nehmen wird, mit Hochdruck und beschleunigt eine neue europäische Regelung zur verpflichtenden Preisauszeichnung auch im Schaufenster zu fordern.

Wichtig: Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf das Schaufenster. Nicht behandelt wurde die Preisauszeichnung im Geschäftsraum, z.B. bei Präsentationen auf Deko-Inseln. Auch andere Analogien – z.B. zu Werbeanzeigen – können wegen der knappen Urteilsbegründung kaum gezogen werden.

BTE-Fazit: Da der Preis für den Kunden ein entscheidendes Kaufkriterium darstellt, ist angesichts des starken Preiswettbewerbs in der Branche zweifelhaft, dass viele Unternehmen tatsächlich bis zum möglichen Erlass einer neuen Regelung von der Preisauszeichnung absehen werden. Der BTE empfiehlt daher, die im Schaufenster gezeigte Waren auch künftig mit Preisen zu versehen. Allenfalls im Luxussortiment könnten fehlende Preisangaben für den Kunden unproblematisch sein.

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  • Blei und Cadmium in Modeschmuck

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in seiner letzten Jahrespresskonferenz auf Gesundheitsrisiken durch Modeschmuck hingewiesen. Nachdem in früheren Jahren noch Nickel im Fokus stand, fanden die Überwachungsämter zuletzt bei Kontrollen in 12 Prozent der Proben Blei und Cadmium in unzulässigen, gesundheitsschädlichen Mengen. Besonders vor „billigem“ Modeschmuck wurde in diesem Zusammenhang gewarnt.

Der BTE empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Modeschmuck einkaufenden Unternehmen, ihre entsprechenden Lieferanten aufzufordern, unbedingt die gesetzlichen Grenzwerte zu beachten. Schließlich ist damit zu rechnen, dass die Überwachungsbehörden künftig noch mehr Proben von Modeschmuck im Handel ziehen werden.

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